Transparenz und Mitwirkung
Information und Beteiligung sind Einwohnerrechte.
Kommunale Planung prägt Nienhagen für Jahrzehnte. Einwohner haben das Recht, über wichtige Vorhaben informiert zu werden und ihre Sicht einzubringen – nicht erst, wenn wesentliche Entscheidungen bereits gefallen sind.
Das Bürgerinformationsrecht
§ 16 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet die Gemeinde zur Unterrichtung über allgemein bedeutsame Angelegenheiten. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben sollen Einwohner möglichst frühzeitig über Grundlagen, Ziele und Auswirkungen informiert werden und Gelegenheit zur Äußerung erhalten.
Warum öffentliche Unterlagen entscheidend sind
Ein erheblicher Teil der Beratungen zu Kliffstraße 17 fand nach Aussagen von Gremienmitgliedern im nichtöffentlichen Hauptausschuss statt. In öffentlichen Sitzungen erhielten Einwohner auf Nachfragen nur einzelne Informationen. Die früher veröffentlichte Präsentation des Investors ist am ursprünglichen Ort nicht mehr verfügbar. Die Anlagen zur Vorlage VO/GVN/3134/2026 sind im öffentlichen SessionNet-Portal ebenfalls nicht abrufbar.
Selbst Informationen anfordern
Einwohner können sich an die Gemeinde Nienhagen beziehungsweise das zuständige Amt Bad Doberan-Land wenden und um Zugang zu den Unterlagen bitten. Neben dem Bürgerinformationsrecht kommen je nach Dokument das Informationsfreiheitsrecht des Landes und der Zugang zu Umweltinformationen in Betracht.
Ich bitte um Zugang zu den öffentlich relevanten Anlagen der Vorlage VO/GVN/3134/2026 (Antrag, Geltungsbereich und Entwurf des städtebaulichen Vertrags) sowie zu den in der Sitzung vom 02.12.2025 angekündigten Präsentationsunterlagen. Bitte teilen Sie mir mit, wo die Dokumente öffentlich eingesehen werden können, oder prüfen Sie meinen Antrag nach den einschlägigen Informationszugangsvorschriften.
Die Chronologie mit den Originalniederschriften macht nachvollziehbar, wann welche Informationen öffentlich behandelt wurden.